Anti-Tagi: Merz klebt am Kanzlerstuhl, Berlin tanzt mit Palästina-Tüchern

Von Hans-Ueli Läppli

Das dürfte eine lange Nacht für Friedrich Merz gewesen sein. Seine CDU erlebt innerhalb weniger Wochen den nächsten schweren Rückschlag.

In Mecklenburg-Vorpommern scheitert die Kanzlerpartei mit 4,9 Prozent erstmals seit 1949 an der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin landet die CDU mit 19,1 Prozent nur auf Platz zwei, während die Linke mit 25,3 Prozent stärkste Kraft wird.

Und Merz? Er bleibt.

Kein Rücktritt. Kein Rückzug. Keine persönliche Konsequenz.

Stattdessen kündigt der "Kriegskanzler" an, seine Reformen weiter durchzuziehen. Das Ergebnis sei ein "Desaster", räumte Merz ein. Doch aus dem Desaster folgt bei ihm kein Rückzug, sondern ein "Weiter so" mit neuem Anlauf.

Das hat inzwischen sogar international Aufmerksamkeit erregt. Die "Financial Times" berichtet über den wachsenden Druck auf Merz und die Frage, wie lange er politisch noch durchhalten kann. "Le Monde" spricht von einer historischen Niederlage der CDU. Auch andere internationale Medien stellen Merz’ politische Zukunft ins Zentrum ihrer Berichterstattung.

Man muss sich die Dimension einmal vorstellen.

Die CDU fliegt in einem Bundesland aus dem Parlament. In Berlin verliert sie ihre Spitzenposition. Die AfD erzielt in Mecklenburg-Vorpommern 38,3 Prozent. Die Linke führt in Berlin mit 25,3 Prozent. Und der Bundeskanzler erklärt, jetzt müsse man erst recht weitermachen.

Merz hat dafür eine Erklärung gefunden. Er sprach vom Kampf gegen das "autoritäre Gift" und verteidigte seinen Reformkurs.

Die Wähler haben an diesem Abend nicht für eine neue Merz-Erzählung gestimmt. Sie haben abgestimmt. Und das Ergebnis liegt schwarz auf weiß vor.

Genau darin zeigt sich ein Grundproblem der deutschen Politik. Verliert eine Partei, sucht sie gerne nach äußeren Ursachen. Der Gegner sei zu radikal. Die Gesellschaft sei zu polarisiert. Die Zeiten seien schwierig. Die Kommunikation müsse besser werden.

Nur wird aus der Erklärung irgendwann eine Ausrede.

Die Zahlen sind jedenfalls schwer wegzudiskutieren.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD mit 38,3 Prozent stärkste Kraft. Die CDU kam auf 4,9 Prozent. In Berlin wurde die Linke mit 25,3 Prozent stärkste Partei, während die AfD auf 16,3 Prozent kam. Die klassischen Volksparteien verlieren damit weiter an Boden, während Parteien an den politischen Rändern zulegen.

Das ist keine Momentaufnahme eines einzelnen Wahlabends mehr. Bereits zwei Wochen zuvor hatte die CDU in Sachsen-Anhalt eine schwere Niederlage erlitten. Dort gewann die AfD mit rund 44 Prozent, während die CDU auf etwa 17 Prozent abstürzte.

Drei Wahlen, drei Warnsignale.

Und Merz bleibt sitzen.

Berlin macht Berlin

Während im Osten die AfD triumphiert, erlebt Berlin seinen eigenen politischen Film.

Die Linke gewinnt die Wahl. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte die erste Regierende Bürgermeisterin der Partei werden. Zum Programm gehört unter anderem die Verstaatlichung großer privater Wohnungsbestände.

Berlin ist damit wieder einmal Berlin.

Während Deutschland über Migration, Energiepreise, Wirtschaft, Sicherheit und die Zukunft der Industrie diskutiert, feiert die Hauptstadt ihre eigene politische Welt.

Bilder aus dem Umfeld linker Wahlfeiern und Aktivisten mit Palästina-Symbolen liefern dabei reichlich Material für die sozialen Netzwerke. "Queer for Palestine" ist in der Berliner Aktivistenszene längst ein bekanntes politisches Motiv. Zugleich sorgten Israel, Palästina und Antisemitismus im Berliner Wahlkampf für erhebliche Spannungen.

Dabei muss man sauber unterscheiden. Nicht jeder Palästina-Schal macht jemanden zum Antisemiten. Nicht jeder Linke unterstützt radikale Positionen. Und die Berliner Linke hat sich selbst von bestimmten antisemitischen Vorwürfen und Aktionen distanziert.

Aber genau diese Widersprüche sind es, die das Netz interessieren.

Da ist auf der einen Seite der Bundeskanzler, der vom Kampf gegen das "autoritäre Gift" spricht.

Auf der anderen Seite eine Hauptstadt, in der linke Politik mit einer ausgeprägten Aktivistenkultur verbunden ist und der Nahostkonflikt längst Teil des politischen Straßenbildes geworden ist.

Das ergibt Bilder, die sich praktisch selbst kommentieren.

Merz gegen den Rest der Republik?

Der geografische Gegensatz fällt ins Auge.

In Mecklenburg-Vorpommern wird die CDU aus dem Landtag gefegt. In Berlin gewinnt die Linke. Dazwischen steht eine Bundesregierung, die versucht, ihre politische Mitte zu behaupten.

Doch diese Mitte wird von beiden Seiten unter Druck gesetzt.

Die AfD gewinnt im Osten massiv hinzu. Die Linke übernimmt in Berlin Platz eins. Die CDU verliert dort, wo sie früher selbstverständlich um die Führungsrolle kämpfte.

Und Friedrich Merz erklärt, er werde weitermachen.

Das kann politisch legitim sein. Ein Kanzler wird nicht durch eine Landtagswahl automatisch aus dem Amt entfernt. Die Bundesregierung bleibt im Amt, solange die parlamentarischen Mehrheiten bestehen.

Aber politisch ist das Ergebnis unübersehbar. Die CDU hat ein Problem mit ihrer Wählerschaft.

Und dieses Problem lässt sich nicht mit dem Wort "autoritäres Gift" wegmoderieren.

Das Netz braucht keine Parteizentrale

Die sozialen Medien haben für solche Situationen ihre eigene Sprache entwickelt.

Merz sagt: weiterkämpfen.

Die CDU sagt: analysieren.

Die Parteiführung sagt: geschlossen bleiben.

Das Netz sagt: Warum eigentlich?

Genau hier entsteht der Spott. Nicht nur über das Wahlergebnis, sondern über die Diskrepanz zwischen der politischen Realität und der Rhetorik der Verantwortlichen.

Der Kanzler verliert zwei Wahlen an einem Abend und kündigt an, seinen Kurs fortzusetzen. Die CDU verliert Mecklenburg-Vorpommern vollständig und Berlin teilweise. Internationale Medien schreiben über die politische Zukunft des Kanzlers. Und trotzdem lautet die Botschaft aus dem Kanzleramt: Weiter so!

Berlin dagegen tanzt.

Palästina-Tücher, Musik, Aktivisten, linke Wahlparty.

Merz kämpft.

Die CDU rechnet.

Das Netz lacht.

Und irgendwo zwischen diesen drei Bildern liegt das politische Deutschland des Jahres 2026.

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