Nach Höcke-Interview – Landesanstalt für Medien geht gegen Podcaster Ben Berndt vor

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen hat den Podcaster Ben Berndt aufgefordert, sein Gespräch mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nachträglich zu bearbeiten. Die Folge seines Podcasts ungeskriptet wurde seit Ende April mehr als sechs Millionen Mal aufgerufen und machte den 41-jährigen bundesweit bekannt.

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Auslöser ist nach dem Bericht eine Passage über Höckes Verurteilungen wegen der Parole "Alles für Deutschland" wie die Junge Freiheit schreibt. Der AfD-Politiker schilderte im Gespräch seine Sicht auf die Verfahren. Die Landesmedienanstalt moniert, dass Berndt diese Darstellung nicht nachträglich einordnet oder korrigiert. Berndts Firma, die ungeskriptet media GmbH, erhielt daraufhin ein Schreiben der Rechtsabteilung. Darin werde er aufgefordert, bis zum 30. Juni mitzuteilen, ob er die Höcke-Folge auf den verschiedenen Plattformen angepasst und um eine Erläuterung ergänzt haben wird. Berndt reagierte scharf. "Der Staat will mich zensieren. Da habt ihr euch den Falschen ausgesucht", schrieb er dazu auf X. In dem Video las er aus dem Schreiben vor und spottete über den Slogan der Behörde. Die Landesanstalt wirbt absurderweise mit dem Satz: "Der Meinungsfreiheit verpflichtet."

Die Medienanstalt weist den Zensurvorwurf zurück. Gegenüber t-online erklärte Justiziarin Laura Braam, es handele sich noch nicht um ein formales Verfahren, sondern um einen Hinweis als "mildestes Mittel". Ein solcher Hinweis solle Anbieter auf mögliche Defizite aufmerksam machen und ihnen Gelegenheit geben, diese einzuordnen oder zu korrigieren, bevor es zu einem Verwaltungsverfahren komme.

Meinung

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Seit Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags im Jahr 2020 sind die Landesmedienanstalten auch für bestimmte Internetangebote zuständig. Die Landesanstalt NRW hat seitdem nach eigenen Angaben 38 Hinweise an Betreiber von Kanälen oder Seiten verschickt. In den meisten Fällen seien Beiträge danach angepasst worden.

Der Podcaster kündigte an, er wolle den Beitrag nicht nachträglich ändern. "Wenn ich mich unterwerfe, zensieren sich Tausende andere Podcaster potenziell selbst", sagte er. Die Höcke-Folge musste Berndt bereits einmal bearbeiten. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry hatte sich wegen einer falschen Tatsachenbehauptung über sich gemeldet. Berndt kürzte daraufhin zwei Stellen und machte den Vorgang öffentlich.

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