"Atmende Schuldenbremse" – Expertenkommission präsentiert Kompromissvorschlag

Die Mitglieder der im vergangenen Jahr von der Regierung eingesetzten Expertenkommission präsentierten laut Handelsblatt-Information nun den Versuch eines speziellen Konzepts einer, so wörtlich, "atmenden Schuldenbremse" als anvisierten Kompromiss. Laut Medienberichten kann sich die 15-köpfige Kommission seit ihrem Arbeitsstart im September 2025 nicht auf ein gemeinsames Ergebnis und Konzept der Schuldenbewältigung einigen.

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Die Regierungskoalition aus Unionsparteien und SPD hatte laut Mitteilung auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die "einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenregel des Grundgesetzes" entwickeln soll. Sie wurde im vergangenen Sommer von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angekündigt. Das Ziel lautete, dass mit neuem Expertenkonzept "dauerhaft zusätzliche Investitionen möglich sind und zugleich die öffentlichen Finanzen solide bleiben", so Klingbeil im vergangenen Jahr.

Das Handelsblatt erfuhr nun exklusiv Inhalte der jüngsten Ausarbeitungen der Kommission. 

In der Kommission soll nach Informationen des Handelsblatts ein neues Konzept für eine "atmende Schuldenbremse" entwickelt worden sein, das den schleppenden Einigungsprozess des Expertengremiums finalisieren soll. Dazu heißt im Detail:

"Ein entsprechendes Papier haben die Ökonomen in der Kommission am Dienstag den drei Vorsitzenden übermittelt. Das Konzept firmiert unter dem Begriff 'Finanzpfad-Plus'. Es soll dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung perspektivisch Richtung 60 Prozent sinkt. Gleichzeitig erlaubt es unter bestimmten Bedingungen ein höheres Defizit als die alte Regel."

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Mit der Offerte soll demnach der Bundesregierung laut Expertenmodell zukünftig ermöglicht werden, dass ein  eingeplantes Haushaltsdefizit je nach Absichten und Notwendigkeiten von verschiedenen Faktoren abhängen kann, etwa der Höhe der gesamten Staatsverschuldung, dem Wirtschaftswachstum sowie festzulegenden Schuldenabbauzielen. Mittels einer mathematischen Formel würde dann daraus eine anvisierte Obergrenze für das Haushaltsdefizit ermittelt, das jährlich gegebenenfalls geändert und an politische Pläne angepasst wird.

Das Handelsblatt erklärt weiter:

"Bei einer hohen Gesamtverschuldung darf der Staat weniger neue Kredite aufnehmen. Ist die Staatsverschuldung niedrig, dürfte das Defizit größer ausfallen. Die Hoffnung einiger Kommissionsmitglieder ist, dass das neue Konzept noch mal Bewegung in die festgefahrene Debatte bringt und so doch noch einen gemeinsamen Vorschlag ermöglicht."

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte zu den erhofften, also bestellten  Reformvorschlägen bereits im Vorjahr, die Bundesregierung "braucht eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse, die beides sicherstellt: dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen und die Begrenzung der Schuldenlast".

Der Kommission gehören laut Ministeriumsmitteilung medial bekannte Ökonomen wie Ifo-Präsident Clemens Fuest, die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer oder Geldpolitik-Experte Volker Wieland an. Geleitet wird sie von dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), dem ehemaligen niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sowie dem früheren CSU-Politiker Stefan Müller.

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Die Expertenkommission sei sich laut dem Handelsblatt zumindest einig darin, dass "die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form nicht für stabile Staatsfinanzen sorgt". Zudem wären die Experten der übergreifenden Wahrnehmung, dass die explodierenden Staatsfinanzen künftig stärker zu überwachen seien. Diese Aufgabe könnte "der bereits existierende 'Stabilitätsrat' von Bund und Ländern übernehmen", so das Handelsblatt.

Dieser Rat könnte einschreiten, wenn Bund und Länder "zum Beispiel Ausgaben als 'Zukunftsinvestitionen' verbuchen, obwohl es keine echten Investitionen sind". Der Bund der Steuerzahler, Initiator der sogenannten "Schuldenuhr", informiert darüber, dass die Neuverschuldung und damit die Dauerbelastung für die Bürger "sich seit 2023 fast verdreifacht hat". Dazu heißt es:

"In nur drei Jahren stieg die BdSt-Tickrate von € 2.636 pro Sekunde auf € 6.918 – ein Anstieg um 162 Prozent."

Die Staatsverschuldung Deutschlands betrug demnach Ende 2025 rund 2,694 Billionen Euro. Seit Januar 2026 steige die Neuverschuldung von 6.918 Euro pro Sekunde, was 218,2 Milliarden Euro pro Jahr entspreche, kontinuierlich an. Die aktuelle Realität laute daher:

"Noch nie hat sich die Bundesrepublik Deutschland so schnell verschuldet wie jetzt. Pro Kopf liegt die rechnerische Verschuldung bei über € 32.000 — mehr als 70 Prozent eines durchschnittlichen Bruttojahresgehalts."

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