Merz verkündet "strategische Partnerschaft" mit der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz scheint die Führungsrolle in der europäischen Unterstützerriege der Ukraine anzustreben:

"Wir sind seit dem Jahr 2026 zum wichtigsten bilateralen Partner der Ukraine geworden. Das zeigt sich vor allem in unserer starken militärischen Unterstützung."

Das erklärte er auf der Pressekonferenz zu den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin zusammen mit dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij.

Regierungskonsultationen sind weit umfassender als Staatsbesuche. In der Regel reist mehr oder weniger das vollständige Kabinett an, und es gibt nicht nur einen gemeinsamen Termin der beiden Kabinette, sondern auch separate Gespräche zwischen den einzelnen Ministerien. In der Vergangenheit gab es vier deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen; die letzte fand jedoch vor über zwanzig Jahren, 2003, unter der Regierung Gerhard Schröder mit dem ukrainischen Präsidenten Kutschma statt.

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Merz erklärte nun, sie würden "heute unsere bilateralen Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft heben."

Als Stichpunkte nannte er dazu eine weitere Vertiefung der Rüstungskooperation, eine Zusammenarbeit bei der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen, eine "Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Handel" und eine Zusammenarbeit im Bereich der Energiesicherheit.

Besondere Aufmerksamkeit erregte seine Aussage, "dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreisen ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen [...]. Wir brauchen hier schnelle, spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten."

Wie in den anderen Fragen nannte Merz aber auch hier keine Details. Vergleichsweise konkret wurde nur eine Aussage:

"Um diese Quellen [der russischen Kriegsfinanzierung] auszutrocknen, planen wir weitere Maßnahmen gegen die Schattenflotte. "

Und "die Zusammenarbeit mit dem Mittleren Osten" soll weiter ausgebaut werden, was vermutlich die Zusammenarbeit mit Israel bedeuten soll.

"Es geht um gemeinsame Kooperationen zur Verteidigung," betonte auch Selenskij. "Und unsere Zusammenarbeit dauert bereits über 20 Jahre an, auch wenn wir so lange keine Regierungskonsultationen hatten."

Auch er wird nicht wesentlich konkreter. Auf Nachfragen der Presse spricht er nur von einem Drohnen-Deal, "ebenso, wie wir das auch im Nahen Osten abgeschlossen haben, das wird also der größte Deal dieser Art in Europa werden."

Auf Nachfragen bezüglich einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine meinte Merz, die Ukraine gehöre "als eines der territorial größten Länder Europas in der längeren Perspektive als Mitglied dazu". Eine Position, der Selenskij in der Folge widersprach:

"Wir brauchen weder eine EU-light noch eine NATO-light für uns".

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Selenskij blieb bei Nachfragen bezüglich der Druschba-Pipeline amibivalent:

"Was die Erdgasleitung betrifft, wir haben versprochen, bis Ende April wird die repariert sein. Nicht vollständig, aber doch soweit, dass sie funktionsfähig ist. [...] Wir glauben daran, dass das zusammenfällt mit anderen Verpflichtungen der Länder der Europäischen Union, insbesondere mit Ungarn, die gewisse für uns wichtige Entscheidungen blockiert haben."

Merz wiederum bestand auch weiterhin auf einer Beteiligung der Europäer an jeder Vereinbarung über die Ukraine:

"Ich gehe unverändert fest davon aus, es wird keine Verabredungen mit Russland geben über die Köpfe der Europäer hinweg. [...] eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland als der mit Abstand größte Unterstützer der Ukraine, und zwar schon seit dem letzten Jahr, seit 2025, ist für mich unverzichtbar."

Was diese strategische Partnerschaft im Detail bedeuten soll, und insbesondere welche zusätzlichen Belastungen dadurch für die deutschen Bürger zu erwarten sind, bleibt den Gesprächen zwischen den Ministerien überlassen und dürfte erst mit Verzögerung an die Öffentlichkeit gelangen.

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