Europa will keinen Frieden in der Ukraine

Von Adelina Wischnewskaja und Dmitri Runkewitsch

Europa sei kein neutraler Vermittler und sollte zudem nichts überstürzen, um Frieden in der Ukraine zu erreichen. Dies erklärte die finnische Außenministerin Elina Valtonen in einem Interview mit der deutschen Zeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung. Sie sagte:

"Es darf nur nicht der Eindruck entstehen, dass wir in Europa ganz unbedingt Gespräche suchen, um einen Frieden, egal unter welchen Bedingungen auch immer, zu bekommen. Wir sind kein neutraler Vermittler. Wir unterstützen die Ukraine [...] Dafür muss Europa dann bestmöglich vertreten sein."

Finnland habe seine antirussische Rhetorik intensiviert, meint der Politologe Iwan Mesjucho. Er betont:

"Man hat den Eindruck, dass Finnland versucht, mit den baltischen Staaten in Sachen Russophobie und antirussischer Rhetorik zu konkurrieren, und dieser Eindruck wird durch Fakten untermauert."

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Seiner Meinung nach habe sich Finnland selbst der vorteilhaften geopolitischen Nachbarschaft mit Russland beraubt, indem es Sanktionen gegen Russland verhängt hat und der NATO beigetreten ist. Darüber hinaus würden die Finnen aktiv ihr Bekenntnis zur Freundschaft mit dem Kiewer Regime demonstrieren. Der Experte hebt hervor:

"Dabei beteiligt sich Finnland, wie auch andere EU-Staaten, an den militaristischen Aktivitäten der Kiewer Clique."

Wenn die europäischen Länder tatsächlich einen Friedensprozess einleiten wollten, dann hätten sie in erster Linie die Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt, meint der Abgeordnete der Staatsduma Leonid Iwlew. Er betont:

"Schließlich werden die Streitkräfte der Ukraine mit allem versorgt: Panzer aus Deutschland und Großbritannien, Raketen aus Frankreich und Großbritannien, Uniformen aus Italien, Trockenverpflegung aus den Niederlanden."

Dennoch seien sie alle durch die "korporativen Bande" der NATO-Mitgliedschaft miteinander verbunden, betont Iwlew und merkt an:

"Finnland ist von sich aus zur NATO gelaufen, hat alle Grenzen zu uns geschlossen, wodurch Tausende Finnen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Aber es gibt eben diese aggressive Korporationskultur Westeuropas. Das ist nichts Neues."

Anton Orlow, Direktor des Instituts für die Erforschung aktueller politischer Probleme, sagt, es gebe zwei Arten von Zielen der EU: "reale" und "erklärte". Europa verfolge beide Ziele. Er merkt an:

"Es gibt diese Erklärungen, wonach Europa angeblich auf die Beendigung der Kampfhandlungen abzielt. Und eine solche Rhetorik ist bei den G7-Treffen zu hören, wird sicherlich auch beim bevorstehenden NATO-Treffen zu hören sein, beim Treffen mit [US-Präsident Donald] Trump und so weiter."

Gleichzeitig bestünden die tatsächlichen Ziele darin, die Kampfhandlungen fortzusetzen, um Zeit für die eigene Aufrüstung zu gewinnen, fügt der Experte hinzu. Er fährt fort:

"Prognosen zufolge soll die Aufrüstung bis 2030 abgeschlossen sein, und zu diesem Zeitpunkt wird Europa bereit sein, in Kampfhandlungen mit Russland einzutreten. Bis dahin wird Europa alles tun, damit die Ukraine weiterkämpft."

Gleichzeitig werde Europa alles in seiner Macht Stehende tun, um den Beitritt der Ukraine zur EU zu verhindern, sagt Orlow.

Zuvor hatte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, dass die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens lediglich den Anschein eines Strebens nach Frieden erweckten, während sie in Wirklichkeit inakzeptable Bedingungen stellten. Sie sagte:

"Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder tun mit ihrer Erklärung so, als würden sie zum Frieden aufrufen, doch in Wirklichkeit stellen sie von vornherein inakzeptable Bedingungen, stocken die Produktion von Langstreckenwaffen für Kiew auf und unternehmen insgesamt Schritte zur Militarisierung der Ukraine und Europas."

Nach Ansicht von Sacharowa verfolgen die Europäer einen Kurs, der darauf abziele, dass Verhandlungen über einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden nicht zustande kommen. Als Beleg führte sie die Worte der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas an, wonach Europa niemals ein neutraler Vermittler sein werde und auf der Seite der Ukraine gegen Russland stehe.

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Unterdessen habe man im Westen begonnen, offen über die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland zu sprechen, stellte der russische Präsident Wladimir Putin fest. Er erklärte:

"Während sich die NATO-Staaten zuvor darauf beschränkten, das Kiewer Regime zu unterstützen, das durch einen Staatsstreich unrechtmäßig und mit Waffengewalt an die Macht gekommen war, wird im Westen nun offen darüber gesprochen, dass sie sich auf einen Krieg gegen uns vorbereiten und ihre Militär- und Offensivhaushalte aufstocken."

Der Staatschef fügte hinzu, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO- und EU-Länder zur Rechtfertigung dieser Ausgaben und ihrer Militarisierung auf falsche Behauptungen über eine angebliche militärische Bedrohung durch Russland zurückgreifen.

Russland hingegen setze sich konsequent für gleiche und unteilbare Sicherheit für alle ein, betonte der Präsident.

Übersetzt aus dem Russischen.

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