Europa
Bericht: Ungarn könnte EU-Sanktionen gegen russisches Gas blockieren
Budapest könnte das 14. EU-Sanktionspaket gegen den Import von Flüssigerdgas aus Russland blockieren. Grund dafür ist, dass derartige Sanktionen möglicherweise zu einem Anstieg der Energiekosten in der EU führen. Bislang hat Brüssel keine Sanktionen gegen Gaslieferungen aus Russland verhängt.
Die ungarische Regierung ist besorgt über eine neue Initiative aus Brüssel, Einschränkungen für die Einfuhr von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland zu verhängen. Das hat die Zeitschrift Politico unter Berufung auf diplomatische Quellen am Montag berichtet.
Budapest könnte die neuen Maßnahmen im Rahmen des 14. Sanktionspakets blockieren, denn dem europäischen Markt drohen damit steigende Energiekosten. Die ersten Gespräche mit Botschaftern fanden vergangene Woche statt. "Wir werden das Paket analysieren, aber nichts unterstützen, was sich negativ auf den EU-Gasmarkt auswirken könnte", zitierte Politico einen ungarischen Beamten, der bei dem Treffen anwesend war. Andere EU-Staaten, darunter Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien, hätten bei den Gesprächen mehr technische Informationen zu den Maßnahmen gefordert, so Politico weiter.
Budapest ist in hohem Maße von Gasimporten aus Russland abhängig. Das Land lehnte seit langem weitere Energiesanktionen gegen Moskau ab, die die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Mitglieder erfordern. "Ungarn hält alle Sanktionen, die den Energiesektor betreffen, für schädlich, da sie die europäische wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stark einschränken und zu Preiserhöhungen und Versorgungsrisiken führen", betonte Máté Paczolay, der Sprecher des ungarischen Außenministeriums.
Die Europäische Kommission hatte die LNG-Sanktionen letzte Woche vorgeschlagen und damit erstmals den Versuch unternommen, Sanktionen gegen den russischen Gassektor einzuführen. Die neuen Einschränkungen sehen das Verbot einer Wiederausfuhr von russischem LNG über EU-Häfen in Drittländer vor. Mit diesen Maßnahmen würden der russischen Regierung möglicherweise erhebliche Gewinne entgehen. Der Kauf von LNG zur Verwendung innerhalb der EU würde im Rahmen des Sanktionspakets indes nicht verboten.
Die geplanten Maßnahmen werden Russland zwingen, sein Geschäftsmodell für den LNG-Handel grundlegend zu ändern. Insbesondere werden diese Sanktionen die Lieferungen nach Asien über die EU betreffen, wo sich die wichtigsten Umschlagplätze in Spanien, Belgien und Frankreich befinden. Ohne den Zugriff auf die Umschlagplätze in diesen EU-Staaten müsste Russland das LNG mit speziell ausgerüsteten Eisbrechern über den Arktischen Ozean nach Asien transportieren.
Russisches Gas unterliegt derzeit keinen EU-Sanktionen, dies gilt sowohl für Rohrleitungs- als auch für Flüssiggaslieferungen. Letztes Jahr betrug der Flüssiggasimport in die EU etwa 18 Milliarden Kubikmeter, größtenteils im Rahmen langfristiger, bis 2022 unterzeichneter Verträge. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist der Anteil des russischen Rohrleitungsgases an den EU-Importen zurückgegangen. Er sank von mehr als 40 Prozent im Jahr 2021 auf etwa 8 Prozent im Jahr 2023. Bei Pipeline-Gas (8,7 Prozent) und LNG (6,1 Prozent) zusammen macht Russland weniger als 15 Prozent der gesamten EU-Gasimporte aus.
Russland ist nach den USA der zweitgrößte Lieferant von verflüssigtem Erdgas nach Europa. Die größten Abnehmer in der EU sind Frankreich, Belgien, Spanien und die Niederlande.
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