Europa
Kiew fordert von den USA ähnliche Sicherheitsgarantien wie für Israel
Die USA müssen die Ukraine so verteidigen, wie sie es am vergangenen Wochenende mit Israel getan haben. Dies sagte ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Selenskij.
Kiew will von seinen westlichen Unterstützern Sicherheitsgarantien, die dem Schutz entsprechen, den die USA Israel gewähren. Dies sagte der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrei Jermak, am Mittwoch.
Die ukrainische Regierung verhandelt derzeit über eine Reihe von Verträgen, die die pro-westliche Ausrichtung des Landes besiegeln sollen, bis dem Land die volle NATO-Mitgliedschaft gewährt wird. Offiziell heißt es in Kiew, die Abkommen würden die langfristige militärische Unterstützung durch die USA und ihre Verbündeten sichern, unabhängig von politischen Veränderungen, die die Geber andernfalls dazu veranlassen könnten, die Hilfe zu kürzen.
"Ein Abkommen zwischen den USA und der Ukraine darf nicht schlechter funktionieren als das amerikanische Memorandum mit Israel, dessen Wirksamkeit durch gemeinsame Aktionen der Verbündeten bei der Abwendung des Massenangriffs auf Israel durch den Iran bestätigt wurde", schrieb Jermak in den sozialen Medien.
Teheran hatte am vergangenen Wochenende als Vergeltung für den Luftangriff auf sein Konsulat in Damaskus am 1. April, für den es den jüdischen Staat verantwortlich machte, ein Sperrfeuer von Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert.
Die seit langem erwartete Aktion führte nach israelischen Angaben nur zu "geringen Schäden", da die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich ihre militärischen Mittel einsetzten, um die meisten iranischen Geschosse zu stoppen.
Nach Angaben lokaler Verteidigungsexperten kosteten die Abfangmanöver Israel 550 Millionen US-Dollar.
Westliche Beamte haben deutlich gemacht, dass Kiew nicht mit einer solchen Intervention rechnen sollte, wie sie Israel letzte Woche genossen hat.
"Die NATO-Streitkräfte direkt in einen Konflikt mit den russischen Streitkräften zu verwickeln – ich denke, das wäre eine gefährliche Eskalation", sagte der britische Außenminister David Cameron am Montag. Anstatt "westliche Flugzeuge über [ihrem] Himmel zu haben, die versuchen, Dinge abzuschießen", benötige die Ukraine Luftabwehrsysteme, erklärte er.
Kiew drängt die USA seit Monaten, die Bewilligung von Hilfsgeldern in Höhe von über 60 Milliarden US-Dollar voranzutreiben. Diese wird aktuell vom Sprecher des US-Abgeordnetenhauses, Mike Johnson, blockiert. Bei den Gesprächen, an denen Jermak teilnahm, ging es um "den Aktionsplan, nachdem der US-Kongress eine Entscheidung über die Militärhilfe für die Ukraine getroffen hat", sagte er.
Einige US-Medien haben spekuliert, dass Johnson dem Druck der Kiew-Befürworter nachgeben und den vom Senat gebilligten Gesetzentwurf nach dem iranischen Angriff zur Abstimmung vorlegen könnte. Der Gesetzentwurf enthält Mittel für die Ukraine, Israel und Taiwan.
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