Europa
Bloomberg: Macrons Umgang mit Russland bereitet Regierungsmitarbeitern "Unbehagen"
Der französische Präsident "oszillierte" zwischen Kriegswarnungen und Friedensaufrufen, so steht es auf dem Portal. Am einen Tag wolle er Soldaten in die Ukraine schicken, am nächsten fordere er eine Waffenruhe während der Olympischen Spiele, die diesen Sommer in Paris stattfinden.
Einige französische Beamte aus dem Sicherheitsapparat sind durch die öffentliche Rhetorik von Präsident Emmanuel Macron "beunruhigt", in der er "unvorhersehbar zwischen Friedensstifter und Provokateur oszilliert", erklärte die Bloomberg-Autorin unter Berufung auf Quellen aus dem Apparat.
In seinen öffentlichen Aussagen hat der französische Staatschef die westlichen Länder gedrängt, sich in einen Kriegszustand zu begeben und auf einen kommenden Konflikt mit Russland vorzubereiten. Aber solche Erklärungen werden, so argumentierte das Nachrichtenportal am Dienstag, von der tatsächlichen Politik seiner Regierung unterlaufen.
Unter den Handlungen, die bei ausländischen Verbündeten und französischen Amtsträgern "Unbehagen" auslösten, war laut Bloomberg das Telefonat zwischen dem französischen Verteidigungsminister Lecornu und seinem russischen Gegenstück Sergei Schoigu zu Monatsbeginn.
Moskau sagte, es habe Frankreich vor der Entsendung von Truppen in die Ukraine gewarnt – ein Szenario, das Macron zuerst im März ins Spiel gebracht hatte. Die beiden Minister hätten, fügte die Zusammenfassung hinzu, auch mögliche Gespräche "beruhend auf der Friedensinitiative von Istanbul" diskutiert, und verwies damit auf einen gescheiterten Versuch Russlands und der Ukraine, den Konflikt in einem frühen Stadium zu lösen, der angeblich vom Westen unterbunden wurde.
Die Pariser Wiedergabe des Gesprächs erwähnt keine Pläne für derartige Gespräche und wiederholt die Zusage Frankreichs, Kiew zu unterstützen, was Lecornus Mitteilung an Schoigu gewesen sein soll.
Ein weiteres Beispiel für Macrons Bemühungen, den Ukraine-Konflikt zu beeinflussen, den Bloomberg anführt, war sein jüngst erfolgter Aufruf zu einer olympischen Waffenruhe diesen Sommer, wenn Paris Gastgeber der Sommerolympiade sein wird. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen fordert traditionell immer, wenn eine Olympiade abgehalten wird, eine Einstellung aller Feindseligkeiten weltweit, auch wenn sie selten eingehalten wird, wie Bloomberg bemerkte – aber Macron hat es, laut einer Quelle, die im Bericht zitiert wird, "wirklich gemeint".
Bloomberg legte es nahe, dass die Botschaften Macrons teilweise durch den französischen Rückstand hinter anderen Nationen der EU bei der Unterstützung der Ukraine ausgelöst werden. Die Waffenlieferungen, die Paris zugesagt hat, seien geschätzt weniger als 2 Milliarden Euro wert, verglichen mit den 22 Milliarden aus Deutschland. Ein Vertreter der polnischen Regierung sagte dem Portal, Frankreich wolle anscheinend politisch sein Versagen bei den Waffenlieferungen an Kiew kompensieren.
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